Die Erosion des Rechtsstaats im Merkel regime

-  erweitert 7.11.2019 - 

 

Dass ein Übergang in den neuen reformierten Nationalssozialismus in der Merkel BRD und durch diese in Europa stattfindet, wurde im Blog schon erschöpfend erlörtert. Siehe Linkliste. Dieser kommt momentan noch ohne Brüllafen wie Hitler und Goebbels aus, sondern vollzieht sich schleichend und sektiererisch auch international mit Unterstützung der USA und Israels im Stile des Nazi Geheimdienstchefs und Hochgradfreimaurers Admiral Canaris.  Neben der Polizei war bislang die Ziviljustiz Opfer einer Übernahme durch demokratiefremde Kräfte. Bundesjustizminster Heiko Maas machte die Zivilgerichtsbarkeit zum Sklaven einer wahrlich putinesken Justizreform, nachdem ein Amtsgerichtsurteil im zivilen Bereich de facto eigentlich unumstösslich ist, da die Berufungen nur noch scheitern "dürfen", da sich die Landgerichte als Zweitinstanz sklavisch an die Amtsgerichtsentscheidung halten müssen, egal wie irrational, befangen und wirklichkeitsfremd in der 1. Instanz geurteilt wurde. Es müssen vollkommen "neue Erkenntnisse" vorliegen, um etwas zu ändern. Dies passte auch ins Bild einer DDR 2.0 gehört aber durchaus auch zu einer nationalsozialistischen Übernahme. Dass Maas andere demokratische Prozesse juristisch abgewürgt hat, mit "Fake News" und nachfolgender Komplettüberwachung als Vorwand, passt ins Bild einer sowjetischen Grundhaltung. Vor allem die sogenannten "Betreuungsverfahren", eine Entmündigungs- und Enteignungsmassnahme, sowohl von Nazis als auch Kommunisten, schnellten unter ihm nach oben. 

Demtensprechend allgewaltig und allmächtig verhalten sich auch Amtsgerichte heute zuweilen in Zivilverfahren und sogar bei dubiosen Mahnsachen, die dann im Endeffekt zum totalen wirtschaftlichen Ruin des Opfers des neuen Nationalsozialismus führen "dürfen". So bekam der Autor, trotz Obdachlosigkeit und Mittellosigkeit 2019 plötzlich an eine Posthalteadresse einen Vollstreckungsbescheid über 278 Euro zugestellt, zu dem niemals eine Rechnung noch ein Mahnbeschied übermittelt wurde zuvor. Der angebliche Gläubiger wurde zudem auf dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen bewusst verschleiert. Das Datum der Rechnungsstellung lautet zudem auf den 4.1.2018, an dem ich mich in Bolivien im Asylprozess befand. Also Volksgerichtshof pur. Noch besser aber die Reaktion auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Staatskanzlei Düsseldorf gegen das verantwortliche Amtsgericht Euskirchen und einen Rechtspfleger dort, der wie unten vom Landgericht Bonn beantwortet wurde. Dem ist nichts hinzuzufügen, ausser, dass es ab jetzt offenbar legal zu sein scheint in dieser BRD der Merkel, einfach irgendwlche Vollstreckungsbescheide herumzuschicken, auch an Obdachlose und diese gerichtlich eintreiben zu lassen, die dem Opfer vollkommen unbekannt sind wie die Hintergründe und auch nicht vermittelt werden trotz Eingabe.

Antwort des Landgerichts  Bonn auf  eine Dienstaufsichtsbeschwerde 2019: typische CIA Intervention aus dem Justizminiterium

Aus dem Jahr 2017 stammen diese Dokumente unten der Kölner Justiz. Dem gingen ebenfalls zunächst wirre Mahnungen mit gefälschen Nebenkostenabrechnungen der nationalsozialistisch orientierten Vermieterin Bruckhaus-Meyers mit CIA Hintergrund für die Luxemburger Str. 6 in Köln voraus, die rücksichtslos vom Amtsgericht Köln unter der Amtsrichterin Wiesner eingetrieben und vom Landgericht Köln bestätigt wurden. Rechtsanwalt Burkhard Müller aus Bergisch Gladbach wusste das alles schon vorher. Als dies nicht so klappte, wegen Zustellungsunterlassung des Urteils, wurde komplett dekompensiert in Köln, und mir für den 21.12.2017 (sic!) im "Weihnachtsfrieden" zur Wintersonnenwende vom Amtsrichter Blum eine Ladung geschickt, in der der Einzug von "Sicherheitsleistungen" angekündigt wurden. Besser kann man nicht umfassend freimauern als das. Mein Ruin und Asylantrag wegen umfassender Zersetzung durch die CIA war das Resultat. Das Justizministerium NRW ist fest in der Hand der CIA.

Ladung des Amtsgerichts Köln zur Wintersonnenwende 2017 zum Geld abgeben

Zuvor wurde ich noch von der Staatsanwältin Keis aus Köln belehrt, das Mikrowellen grundsätzlich überhaupt nie schädlich sein könnten und auch ein Täter sowieso nicht zu ermitteln sei, obwohl ich immer wieder zuvor Dokumente und Fotos  über die gesundheitlichen Folgen des Bestrahlungsterrors des Nazis und CIA und MAD Agenten Christian Wendt in der Luxemburger Str. 6 in Köln vorlegte - Volksmund "MAD Bude", da soll er sich auch nach Wunsch und Willen von Reker bald wieder für immer und ewig immer aufhalten. Der MAD wird dann wieder im Viertel mit der CIA  Sieg Heil brüllen, "für den Christian". Reker hält Wendt für eine Art Idealbürger in ihrem Posh Posh Streamline Cologne wie auch die Freiumarerloge in der Hardefuststrasse, die ihn für einen "Annunaki" hält - gottgleich.

Positive Reaktion für das Opfer von Mikrowellenterror gibt es in Köln und Bonn nie. Wendt ist wie Tobias Neudert, Dr. med. Christiane Neudert etc. Lieblingsnazis der Polizei und von Rainer Wendt mit klarem neosatanischem Kultgebaren. Wenn Sie allerdings ein nachgewiesenen Karzinom davon bekommen haben, setzt man sich wohl hintenrum dafür ein, dass mal aufzuhören mit den Bestrahlungen, so die Erfahrungswerte in der BRD heute. Sie verrecken ja sowieso oder sind ausser Gefecht gesetzt.

Antwort des Kölner Staatsanwältin Keis auf Strafanzeigen wegen Mikrowellenbestrahlungen der CIA in der Wohnung Luxemburger Str. 6 im Jahr 2017 durch Christian Wendt. Gekonnt auf der 2. Seite ohne Text unterschrieben - wie in der Loge gelernt

Wenn Sie sich über den Mikrowellen- und sonstigen Terror vor allem von der CIA und deren Nazis wie Christian Wendt beschweren, schlimmstenfalls für die TäterInnen mit Beweisfotos, kommt die Justiz der Merkel BRD wie früher in der UdSSR mit einem "Betreuungsverfahren" daher, im besten Nazistil allerdings -komplett hintenrum "über Dritte" mit vollkommenem Humbug meist von TürkInnen oder IslamistInnen oder Juden. Dafür jaben vor allem die GRÜNEN CIA Leute Roth und Özdemir gesorgt. Die werden jetzt angeblich mal wieder bedroht und Özdemir schaut aus der Wäsche wie das was er ist: ein larmorjanter Sozialpädagoge der CIA mit seiner Claudi. Die Polizei ist empört wie sonst was, denn wenn deren CIA-Leute nicht genug hofiert werden, drehen die durch, kennt man. 
Das muss man mit Emigration beantworten, wie im 3. Reich und dann im Ausland damit rechnen, weiter über die Naziconnections des BND und des BKA weiter zersetzt und beraubt zu werden. Admiral Canaris lässt grüssen. Seit Heiko Maas Aussenminister ist, hat das weltweit Hochkonjunktur, BRD Emigranten auszunehmen. Glauben Sie nicht den Berichten über "gierige Thais und Dominikaner" oder "klauende Spanier": es ist die BRD der Merkel die das tut in den meisten Fällen. Überall laufen die Schmeissfliegen des BND und des BKA herum und machen Emigranten der BRD nieder, mit hinterhältigen Interventionen, bis die Behörden dort einknicken und die Banken und Vermieter.

Haben Sie wirklich noch etwas anderes erwartet von der BRD 2019? Wir leben noch in den Erinnerungen an einen pluralistischen Rechtsstaat und lassen uns davon ständig irreleiten. Der ist von der STASI mit der CIA und dann dem Mossad unter Merkel übernommen worden, indem jetzt sogar eine Figur wie Walter Borjans neben dem Bückling Olaf Scholz für den SPD Vorsitz kandidiert und sofort fordert, man solle gegen Merkel gar nicht mehr antreten mit einem Kanzlerkandidaten. Das ist nicht mehr Weimar wie bis gestern, das ist auch nicht mehr Kaiser Wilhelm II, der keine Kandidaten neben sich wollte, aber ein streitendes Parlament zuliess, das ist eine Diktatur eines faschistischen Rangordnungssystems einer Logen-Gottkönigin mit einem Logen-August statt Gruß-August an der Spitze.

Kölner Gescheitertes Betreuunsverfahen des regimes der Merkel in der BRD von der Amtsrichterin LÜTZ, wurde über ihre IslamistInnen plaziert, u.A warf man mir vor ich sei ein "Dschinn" kein richtiger Mensch und man habe mich in meiner eigenen Wohnung "masturbieren gehört". Iran, Saudi Arabien und IS mit der Türkei sind eben hier in der BRD

Wenn Sie einen Unterschied zu Volksgerichtsjustiz der NS Zeit feststellen können, informieren Sie mich bitte. Doch es gibt einen: die Nazis zwangen ihre Opfer nicht, ihre Kinder an CIA AgentInnen abzugeben, damit diese von denen sexuell ausgebeuetet werden können. Die OSS, die den Nazismus in Deutschland damals wie heute als CIA mit aufbaute, war schon weg.